Völkerrecht

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Der Anspruch der Sudetendeutschen auf Wiedergutmachung auch des materiellen Unrechts ist rechtens. Nicht die Rechtslage ist schwierig, sondern nur die Art der Verwirklichung des Anspruchs. Sie können von folgendem ausgehen:

  1. Der Anspruch ist völkerrechtlich begründet. Leider lässt sich das hier nicht in der gebotenen Kürze darstellen.
  2. An diesem Rechtsanspruch hat auch der deutsch-tschechoslowakische Vertrag von 1973 nichts geändert (Bundesverfassungsgericht vom 25.01.1977)
  3. Der Hinweis auf das Lastenausgleichsgesetz geht schon deshalb fehl, weil schon der Vorspruch zu dem Gesetz sagt, dass es unter dem Vorbehalt erlassen wurde, dass die sich daraus ergebenden Leistungen keinen Verzicht auf die Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückgabe des zurückgelassenen Vermögens bedeuten.
  4. Nicht nur Sudetendeutsche, auch Tschechen wurden enteignet. Entschädigung bei den einen und Versagen der Entschädigung für den anderen wäre die Anwendung zweierlei Rechts auf einen Tatbestand.
  5. Tschechien und die Slowakei drängen nach Europa, wohin sie auch zu Recht gehören. Sie müssen sich also auch europäisch verhalten und die Europäische Rechtsordnung anerkennen (Vgl. Art. 1 zum 1. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention).
  6. Die Wiedergutmachung ist kein einseitiger Akt. Bei einer gerechten Lösung der Entschädigungsfrage besteht auch für die Sudetendeutschen die moralische Pflicht zum gemeinsamen Handeln. Dieser Pflicht können und werden sie sich nicht entziehen.

Recht haben und Recht bekommen ist zweierlei. Kein Mensch wird es dem tschechischen Volk verübeln, dass es nicht ohne jedes Verhandeln alles enteignete Gut mit offenen Händen herausgibt. es wird also sicher langer und geduldiger Verhandlungen und viel Fingerspitzengefühl bedürfen, um zu einer für beide Seiten tragbaren Lösung zu kommen.